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   BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98   

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https://dejure.org/2001,1203
BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98 (https://dejure.org/2001,1203)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2001 - X ZR 177/98 (https://dejure.org/2001,1203)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2001 - X ZR 177/98 (https://dejure.org/2001,1203)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Trigonellin - Heilmittel - Europäisches Patent - Beschränkungsverfahren - Einspruchsverfahren - Erfinderische Tätigkeit - Verbesserte Wirkung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Auswirkungen der Beschränkung eines europäischen Patents - Trigonellin

  • Judicialis

    PatG 1981 § 64; ; EPÜ Art. 68; ; EPÜ Art. 56 (entsprechend PatG 1981 § 4)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 64; EPÜ Art. 68, 56
    Trigonellin; Schutzwirkung eines Patents nach Beschränkung; Zugabe eines weiteren Stoffs zur Rezeptur eines Heilmittels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Zugabe eines Wirkungslosen Stoffes keine erfinderische Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 137
  • NJW-RR 2001, 1335 (Ls.)
  • GRUR 2001, 730
  • BB 2001, 699
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90

    Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen

    Auszug aus BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
    Grundsätzlich ist dabei auf die Gesamtheit der Merkmale abzustellen (Senat BGHZ 122, 144, 152 - tetraploide Kamille; EPA T 175/84 ABl. EPA 1989, 71, 73 - Kombinationsanspruch/KABELMETAL).
  • BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83

    Hydropyridin

    Auszug aus BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
    Die Verwendung eines Stoffs für die Herstellung eines Mittels zu einem solchen Zweck ist patentrechtlich bereits Verwendung des Stoffs zu diesem Zweck; diese Verwendung besteht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zwar noch nicht in der Herstellung eines für diesen Zweck objektiv geeigneten Stoffs oder Mittels, wohl aber in dessen zusätzlicher sinnfälliger ("augenfälliger") Herrichtung (BGHZ 88, 209, 211, 215 - Hydropyridin m.w.N.).
  • BGH, 11.06.1996 - X ZR 76/93

    "Bogensegment"; Beschränkung der Geltung eines europäischen Patents

    Auszug aus BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
    Beide Änderungen sind für das weitere Verfahren zu beachten (…vgl. zur Zulässigkeit von Beschränkungen europäischer Patente nach § 64 PatG Sen.Urt. v. 7.2.1995 - X ZR 58/93, BlPMZ 1995, 322 - Isothiazolon; Sen.Urt. v. 11.6.1996 - X ZR 76/93, GRUR 1996, 862 - Bogensegment).
     
  • BGH, 03.06.1982 - X ZB 21/81

    Voraussetzungen der Patentfähigkeit eines Arzneimittels - Möglichkeit des …

    Auszug aus BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
    Eine solche sinnfällige Herrichtung hat der Senat etwa in der auf den speziellen Verwendungszweck abgestellten Formulierung und Konfektionierung eines Medikaments sowie in der Dosierung und gebrauchsfertigen Verpackung gesehen (BGHZ 68, 156, 181 - Benzolsulfonylharnstoff; BGH, Beschl. v. 3.6.1982 - X ZB 21/81, GRUR 1982, 548 - Sitosterylglykoside).
  • BGH, 20.01.1977 - X ZB 13/75

    Patentierbarkeit eines therapeutischen Anwendungsverfahrens

    Auszug aus BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
    Eine solche sinnfällige Herrichtung hat der Senat etwa in der auf den speziellen Verwendungszweck abgestellten Formulierung und Konfektionierung eines Medikaments sowie in der Dosierung und gebrauchsfertigen Verpackung gesehen (BGHZ 68, 156, 181 - Benzolsulfonylharnstoff; BGH, Beschl. v. 3.6.1982 - X ZB 21/81, GRUR 1982, 548 - Sitosterylglykoside).
  • BGH, 07.02.1995 - X ZR 58/93

    Zulässigkeit der Änderung eines europäischen Patents gem. § 64 Abs. 1 …

    Auszug aus BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
    Beide Änderungen sind für das weitere Verfahren zu beachten (vgl. zur Zulässigkeit von Beschränkungen europäischer Patente nach § 64 PatG Sen.Urt. v. 7.2.1995 - X ZR 58/93, BlPMZ 1995, 322 - Isothiazolon;… Sen.Urt. v. 11.6.1996 - X ZR 76/93, GRUR 1996, 862 - Bogensegment).
  • BGH, 24.06.1997 - X ZR 13/94

    Anforderungen an den Inhalt einer Patentanmeldung; Ablehnung der Nichtigerklärung …

    Auszug aus BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
    Diese ist auch in zweiter Instanz zulässig (vgl. Sen.Urt. v. 24.6.1997 - X ZR 13/94, bei Bausch Bd. I S. 327, 334 - Auspreßvorrichtung;… Sen.Urt. v. 7.6.1994 - X ZR 82/91, bei Bausch Bd. I S. 27, 29 - thermoplastische Formmassen).
  • BGH, 07.06.1994 - X ZR 82/91
    Auszug aus BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
    Diese ist auch in zweiter Instanz zulässig (…vgl. Sen.Urt. v. 24.6.1997 - X ZR 13/94, bei Bausch Bd. I S. 327, 334 - Auspreßvorrichtung; Sen.Urt. v. 7.6.1994 - X ZR 82/91, bei Bausch Bd. I S. 27, 29 - thermoplastische Formmassen).
  • EuG - T-60/89 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    van Gerwen / Kommission

    Auszug aus BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
    Ähnlich wie in dem Fall, in dem sich ein zu erwartender Erfolg bei Verwirklichung der patentgemäßen Lehre tatsächlich einstellt, dieser Umstand gegen erfinderische Tätigkeit sprechen kann (…vgl. EPA T 249/88 - Milchproduktion/MONSANTO, u.a. auszugsweise bei Jaenichen GRUR Int. 1992, 327, 339; EPA T 60/89 ABl. EPA 1992, 268 = GRUR Int. 1992, 771, 775 - Fusionsproteine/HARVARD, Entscheidungsgründe unter 3.2.5., wo entscheidend darauf abgestellt wird, ob es für den Fachmann naheliegend gewesen wäre, die Idee mit einer angemessenen Erfolgserwartung auszuprobieren;… vgl. auch Busse PatG 5. Aufl. § 4 PatG Rdn. 103;… Kroher in Singer/Stauder EPÜ 2. Aufl. Art. 56 EPÜ Rdn. 41), muß auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem sich der zu erwartende Mißerfolg einer Maßnahme verwirklicht, dies als Gesichtspunkt berücksichtigt werden, der einem Heranziehen dieser Maßnahme zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit von vornherein entgegensteht.
  • EuG, 05.05.2009 - T-143/94

    Kenneally / Rat und Kommission

    Auszug aus BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
    Mit der Umformulierung des Patentanspruchs im Einspruchsverfahren sollte lediglich beschränkend auf der Grundlage der zuvor ergangenen Beschwerdeentscheidung (EPA T 143/94 ABl. EPA 1996, 430 = GRUR Int. 1996, 1154 - Trigonellin/MAI) dem Umstand Rechnung getragen werden, daß es sich bei der vorgeschlagenen Behandlung von Haarausfall um eine therapeutische Maßnahme handelt, die nach Art. 52 Abs. 4 EPÜ (ebenso wie nach § 5 Abs. 2 PatG) nicht geschützt werden kann.
  • BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15

    Flugzeugzustand - Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines …

    Zwar ist es auch nach dem Wegfall dieses nach früherem Recht geltenden Schutzerfordernisses nicht Sinn des Patentrechts, Lehren zu schützen, die technisch unsinnig sind (BGH, Urteil vom 20. März 2001 - X ZR 177/98, BGHZ 147, 137, 143 f. = GRUR 2001, 730, 732 - Trigonellin).
  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

    Informationsübermittlungsverfahren

    a) Zutreffend ist allerdings ihr Ausgangspunkt, dass sich die Prüfung, ob der Gegenstand des Patentanspruchs patentfähig ist (hier: ob er dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war), auf die im Patentanspruch geschützte technische Lehre in ihrer Gesamtheit beziehen muss und sich nicht auf einen Teil, wie etwa die kennzeichnenden Merkmale eines zweiteiligen Patentanspruchs, beschränken darf (BGHZ 147, 137, 141 - Trigonellin;… Sen.Urt. v. 08.12.1983 - X ZR 15/82, GRUR 1984, 272, 274 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung).
  • BGH, 19.04.2011 - X ZR 124/10

    Mautberechnung

    b) Der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung "Trigonellin" (BGH, Urteil vom 20. März 2001 - X ZR 177/98, BGHZ 147, 137 = GRUR 2001, 730) führt zu keiner anderen Beurteilung.
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